Beschlussvorschlag:

- ohne Beschlussvorschlag -

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

I. Sachdarstellung

Die Vorsitzende des Teilhabebeirats, Frau Bünder, hat zur Sitzung vorgeschlagen, dass von Seiten der Verwaltung über den Planungsstand der Bauvorhaben "Parkhaus Kreishaus insb. barrierefreie Straßenquerung", "Kolvenburg" und "demnächst anstehende Bauvorhaben z. B. Rettungswachen" kurz informiert wird.

Die Leiterin der Abteilung "20 - Finanzen und Liegenschaften" der Kreisverwaltung hat dazu folgende Angaben für eine Sitzungsvorlage zum Teilhabebeirat bereitgestellt:

Der Kreis Coesfeld bittet den Teilhabebeirat regelmäßig um Stellungnahmen zu Bauvorhaben zwecks den entsprechenden Beteiligungsmaßgaben. Der Teilhabebeirat hat in diesem Zusammenhang eine Arbeitsgruppe ‚Bauen‘ eingerichtet, da die Stellungnahmen im laufenden Planungsprozess häufig kurzfristig vorliegen müssen, der Teilhabebeirat aber nur zwei Mal im Jahr tagt. Die Verwaltung hatte zugesagt, dem Teilhabebeirat die relevanten Unterlagen zukommen zu lassen und ggf. auch für Vor-Ort-Termine zur Verfügung zu stehen.

Der Teilhabebeirat hat das Angebot der Vor-Ort-Termine bei verschiedenen Baumaßnahmen wahrgenommen und im Anschluss die entsprechenden Stellungnahmen formuliert sowie Anregungen gegeben.

1.    Parkhaus, insb. barrierefreie Straßenquerung

Das Parkhaus ist seit der 13. Kalenderwoche in Betrieb, auch wenn noch nicht alle Mängel behoben wurden. Die vom Teilhabebeirat geforderten Anpassungen konnten zum Teil umgesetzt werden:

• Aufzug mit Brailleschrift,

• Stellflächen für 3-Rad-Fahrräder,

• ausreichende Anzahl an SUKO-Steckdosen.

Ein dritter Behindertenparkplatz im Parkhaus wird nicht umgesetzt. Auf dem Campusgelände werden nach Fertigstellung des Anbaus am Kreishaus I in ausreichender Anzahl Behindertenparkplätze zur Verfügung gestellt, was aus Sicht der Verwaltung aufgrund der größeren Nähe zu den Kreishäusern die bessere Variante ist.

Eine behindertengerechte Umkleidekabine konnte im Parkhaus nicht vorgesehen werden. Es existieren aber Umkleidemöglichkeiten im Kreishaus I.

Ein Taktiles Leitsystem auf dem Campus sowie auf der Zuwegung zwischen den Kreishäusern und dem Parkhaus muss zusammen betrachtet und geplant werden. Auf dem Campus kann dieses Leitsystem aber erst zur Planung kommen, wenn der Anbau des Kreishauses I fertiggestellt ist. Der Weg zwischen Kreishäuser und Parkhaus liegt zum Teil in der Verantwortung der Stadt Coesfeld. Zu Beginn der konkreten Planung des Taktilen Leitsystems wird noch einmal Kontakt mit der Stadt aufgenommen.

2.    Kolvenburg – Sanierung und Umbau

Die Kolvenburg ist ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude. Den Sanierungsmaßnahmen sind dadurch enge Grenzen gesetzt.

Die Sanierung und der Umbau der Kolvenburg ist im November 2024 gestartet. Zur behindertengerechten Ausführung werden folgende Punkte umgesetzt:

· Die Umsetzung eines Plattformliftes ist Teil des in 2024 gestellten Bauantrages. In diesem Zusammenhang wird auch das gesamte Areal modelliert und die Zuwegung zur Liftkonstruktion barrierefrei gestaltet. Die Baugenehmigung liegt jedoch noch nicht vor.

· Für den Regelbetrieb werden 13 PKW-Stellplätze eingerichtet, darunter ein barrierefreier Stellplatz.

· Ein zusätzlicher Raum, der zuvor als Lager genutzt wurde, wird für eine Garderobe und eine barrierefreie Toilette umgebaut. Die barrierefreie Gestaltung wird umgesetzt.

· Die Zuwegung zur Haupteingangstür wird mit dem vorhandenen historischen Pflaster ausgeführt. Das bedingt, dass nicht alle Unebenheiten gänzlich vermieden werden können. Die Zuwegung wird aber darüber hinaus barrierefrei gestaltet. Die Haupteingangstür wird als nach außen öffnende Automatiktür und somit ebenfalls barrierefrei ausgebildet.

3.    Anstehende Bauvorhaben

· Die neuen Rettungswachen in Lüdinghausen und Nottuln befinden sich aktuell in der Umsetzung. Auf dem kombinierten Geh- und Radweg ist eine Farbmarkierung vorgesehen.

· Ein Anbau an der bestehenden Rettungswache in Senden ist aktuell in Planung. Zu berücksichtigende Belange sind bei dieser Maßnahme nicht ersichtlich.

· Der Anbau am Kreishaus I ist aktuell in der Umsetzung.

· Die Feuerwehrtechnische Zentrale ist aktuell in Planung. Ob ein kombinierter Geh- und Radweg an der vorgesehenen Ausfahrt vorbeiführen wird, ist noch nicht geklärt. Das ist Teil der nächsten Planungsschritte.

· Alle anderen baulichen Maßnahmen sind in einem so frühen Planungsstand, dass noch keine konkreten Informationen gegeben werden können.

II. Entscheidungsalternativen

Der Teilhabebeirat bzw. die stimmberechtigten Mitglieder sind im Rahmen der Satzung frei in der Entscheidung und Beschlussfassung.

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Die Unterstützung des o.a. Verfahrens ist seitens der Verwaltung nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und personellen sowie sächlichen Ressourcen möglich.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Teilhabebeirat kann nach § 2 der Satzung zum Teilhabebeirat Angelegenheiten beraten, die eine Kreisaufgabe darstellen und die Belange von Menschen mit Behinderung im Kreis Coesfeld betreffen.

Gemäß §§ 2 und 8 der Satzung ist er berechtigt, zu diesen Angelegenheiten innerhalb des Wirkungsbereichs des Kreises durch Beschlussfassung Anregungen, Vorschläge und Stellungnahmen an den Landrat bzw. die Kreisverwaltung und an den Kreistag zu geben.